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Liste Pilz - Tatort Jugendamt

Am 19. März 2018 fand in der Lounge des Parlamentsklub der Liste Pilz eine Pressekonferenz statt.  

Zum Thema Tatort Jugendamt - Liste Pilz zu Kindesabnahme sprachen
  • Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz
  • Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz
  • Barbara Beclin, Universitätsprofessorin für Familienrecht
  • Adrian Holländer, Rechtsanwalt
  • Michael Krammer, Betroffener
Die Liste Pilz hat viele Fälle von Kindesabnahmen zum „Kindeswohl“ recherchiert und skandalöse Zustände festgestellt, die sie gemeinsam mit Lösungsvorschlägen präsentierte.

Dr. Peter Kolba stellte gleich zu Beginn fest, dass kein übliches Jugendamt-Bashing geplant sei. Und den Bediensteten der Jugendämter wurde auch wiederholt Anerkennung ausgesprochen.

Es ginge um grundsätzliche Fragen, insbesondere über Kindesabnahmen, für die zu oft Gefahr im Verzug vorgeschoben werde. Eine Kindesabnahme dürfe nie den Eindruck erwecken, dass sie als Strafe für unwillige Eltern durchgeführt werde. 

Die Liste Pilz werde eine Landkarte mit Hotspots für ungerechtfertigte Kindesabnahmen erstellen.

Auch die Tätigkeit der Familiengerichtshilfe werde näher untersucht werden. 

Generell fehle der Jugendwohlfahrt eine Kontrolle.

Maria Stern B.A. begann mit einem historischen Rückblick. In 126 Jahren wären im Findelhaus aus 750.000 Kinder (vorwiegend Kinder lediger Mütter) zu Billigarbeitskräfte herangewachsen. Vor diesem Hintergrund sei auch der Heimkinderskandal zu sehen. Es fehle eine Aufarbeitung der Vergangenheit.

Verwahrlosung sei oft eine Folge von Armut. Sie erzählte von einer Mutter, die zuerst ihre Praxis und als Folge ihre Wohnung verloren hätte. Auch heute müssen Maßnahmen, eine ökonomische Not zu verhindern, getroffen werden. 

Es gelte vor allem auch, das Unterhaltsgesetz zu verbessern. Es müssten Qualitätsstandards für maßgebliche Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden. 95 % der Kindesabnahmen durch Jugendämter erfolgten wegen Gefahr im Verzug, ohne dass die Gefahr im Verzug ausreichend definiert wäre.

Kindesabnahmen seien oft mit einem anschließenden Abbruch des Besuchskontakts zu den Eltern verbunden, weil diese nicht kooperierten. Von Eltern, denen Kinder abgenommen wurden, könne keine Kooperation erwartet werden. Auch Maria Stern wies auf einen möglichen Bestrafungscharakter mancher Kindesabnahmen hin.

Kindesabnahmen müssten auch schonender erfolgen. Ein vierjähriger Buben könne nicht von vier Uniformierten abgenommen werden.   

Dipl.Ing. Michael Krammer war sichtlich bewegt. Auch wenn er frei über das Schicksal seines Sohnes sprach, so wird hier dessen Privatsphäre gewahrt. Der Sohn soll mit seinen eigenen Worten sprechen: 

Ich will endlich frei sein,
frei wie ein Vogel,
frei wie ein ganz normales Kind.

Nur eines sei festgehalten:
Kinder dürfen in Österreich nicht mit Sendern in den Schultaschen ausgestattet werden müssen, damit sie nicht - in staatlichen Einrichtungen -  verschwinden.
Auch hier tauchten unwillkürlich Bilder aus der Zeit des Abolitionismus auf.
 
Dr. Adrian Holländer sprach aus der Gerichtspraxis. Menschenrechtsverletzung im Namen des Kindeswohl seien keine Einzelfälle. Eine Systemänderung sei notwendig.
 
Ass.-Prof. Mag. Dr. Barbara Beclins Vortrag war stark lösungsorientiert. Missstände die zu unermesslichen Leid führten, müssten - auf allen Stufen - abgebaut werden. Jugendämter dürften keine Routinevorwände für Kindesabnahmen vorschützen. Es müsste klar zwischen Gefährdung und Gefahr im Verzug unterschieden werden. Wenn - oft sein Jahren - ein Gericht mit einem Fall befasst sei, dann lege die Entscheidungskompetenz beim Gericht.

Maßnahmen müssten vor allem verhältnismäßig und schonend gesetzt werden.

Ihr Vortrag vermittelte das Gefühl, dass viele Handlungen einfach irgendwie gesetzt werden; irgendwie unter dem Motto, wahr ist, was immer war. 
Eine Kindesabnahme bedeuten oft eine Entfremdung. Auch wenn Eltern ein Kind vorschnell abgenommen wurde, so würde das Kind, wenn es sich einmal bei seinen Pflegeeltern eingelebt hätte, um "nicht ein zweites Mal verletzt zu werden", bei den Pflegeeltern belassen.

Bemerkenswert war ihr Hinweis, dass das Informationsrecht der Kinder verletzt werde. Üblicherweise wird immer nur über das Informationsrecht der Eltern gesprochen. Sie verdeutlichte, wie es einem Kind ergehen muss, wenn es über sein Schicksal nicht informiert wird. Kinder werden vor vollendeten Tatsachen gesetzt. Eine Verlegung in ein anderes Heim oder ein Schulwechsel erfolgen oft völlig überraschend. 

Die Kontrolle der Jugendwohlfahrt müsse verbessert werden.
Das Aufrechterhalten des Kontakts zu den Eltern müsse erleichtert werden. Auch die geografische Entfernung sei zu berücksichtigen. 
Gefahr im Verzug im Zusammenhang mit Kindesabnahme müsse enger und ernster definiert werden. Möbel dürften nicht als Vorwand für eine Kindesabnahme missbraucht werden. 

Evaluiert müsse auch die Doppelgleisigkeit Jugendamt - Familiengerichtshilfe werden.

Frau Ass.-Prof. Mag. Dr. Barbara Beclins Beitrag war für viele das Highlight der Pressekonferenz.  

Insgesamt war die Pressekonferenz als ein Beginn eines neuen Zugang zum Problem Obsorge, Besuchsrecht und Entfremdung gedacht. Die Liste Pilz wird das Thema Kindesentfremdung einen zentralen Stellenwert einräumen. Die Liste Pilz sei angetreten, um Probleme der Menschen festzumachen und zu lösen.
Mit dem Thema "Trennungskinder" hat die Liste Pilz sicher ein wichtiges Thema, das leider viel zu sehr vernachlässigt wird, aufgegriffen.

Ob die Pressekonferenz wieder nur eine Ankündigung bleibt, oder ob die Liste Pilz sich des Themas nachhaltig annehmen wird, wird sich zeigen.
 

Kommentare

  1. Das Interesse war groß. Viele mussten stehen. Was sicher verbessert werden muss, ist eine gemeinsame, konzertierte Vorgangsweise gegen Missstände in der Familienrechtsprechung.

    Es bleibt abzuwarten, ob die Pressekonferenz wieder nur ein Beginn bleibt, oder ob die Liste Pilz sich des Themas nachhaltig annehmen wird.

    AntwortenLöschen
  2. Endlich wurde das Problem in Worte gefasst! Spät - sehr spät, aber nun doch! Nur - gesagt ist noch nicht gatan! Dank jedenfalls an Frau Ass.-Prof. Mag. Dr. Barbara Beclins und an alle Beteiligten!

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  3. siehe auch:
    NEWS: Kindesabnahme als "Strafe für die Eltern"

    https://www.news.at/a/jugendamt-kindesabnahme-strafe-eltern-9503088


    »Es geht um Kinder, die aus undurchsichtigen Gründen den Eltern entfremdet werden«

    "In der aktuellen Ausgabe berichtet News über fragwürdige Kindsabnahmen ("Als sie das Kind abholten" in: News 11/2018) und hat so den Anstoß zur politischen Diskussion gegeben."

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